Viel Wirbel gab und gibt es noch immer um die NSA-Snowden-Affäre – leider auch noch immer keine Konsequenzen. Aber da springt schon der nächste Big Brother aus dem Gebüsch und scheint den NSA in seiner Überwachungsarbeit übertreffen zu wollen: der FSB. Wirklich verwunderlich ist es nicht, immerhin war Präsident Putin selbst einmal Chef des russischen Geheimdienstes. Und was man eben nicht zu Sowjetzeiten zur Perfektion bringen konnte, versucht man eben jetzt nachzuholen. Prominente Vorbilder gibt es ja genug: NSA und GCHQ, um nur zwei der Schlagzeilenmacher zu nennen.

Aber die agierten ja bis zur Causa Snowden eher verdeckt und hinter sehr verschlossenen Türen. In Russland sollen jetzt ganz legal die Türen und Tore zum Überwachungsstaat geöffnet werden. Denn der FSB soll vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen können, so berichtet es zumindest die Moskauer Zeitung Kommersant. Das hieße Komplettüberwachung sämtlicher Kommunikationswege.

Und Putin ebnet den Weg: mehr Kompetenzen, höhere Gehälter und dergleichen mehr sollen den Geheimdienst versüßen. Dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt, scheint weiter nicht von Belang. Denn wie schon von anderen Stellen oftmals gehört, dient dieses umfassende Überwachungsverfahren nur der eigenen Landessicherheit. Noch so ein Mantra kommt von Alexander Chinschtejn, einem Abgeordneten der Regierungspartei Geeintes Russland: Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er »anständige und normale« Seiten aufrufe. Tja, aber da wird es dann haarig, denn wer die Definition dessen bestimmt, was normal und anständig ist, bleibt dabei im Unklaren. Internetnutzer, die mal eben die Genfer Konventionen aufrufen oder chinesische Polit-Blogs lesen dürften wahrscheinlich dann genauso unnormal sein wie Leser von Bombenbauanleitungen.

Nicht nur der Totalüberwachung wird hier Tür und Tor geöffnet, sondern auch der  Denunziation von oben.  Darüber hinaus soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, der dem Geheimdienst erlaubt, bei der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke zu nutzen.

Ganz großes Kino ist dann aber diese Meldung: Angeblich plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen. Das wird Russlands Ruf eines weltoffenen und freundschaftlichen Staates sicherlich stärken.

Mit hoffentlich von vielen heimlich mitgelesenen und gespeicherten Grüßen,

Ulrike Rieß.