Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor ein brisantes Thema in Deutschland. BKA-Präsident Holger Münch begrüßt den von der Bundesregierung geplanten Ansatz zur Einführung eines anlasslosen Protokollierens. Seine Einschätzung, dass der Eingriff in die Bürgerrechte gering sei, ist jedoch umstritten und sorgt für Diskussionen.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: »Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.«

Diese Vorratsdatenspeicherung soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Kommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten zu nutzen. Hierzu zählen beispielsweise Telefon- und Internetdaten, die für bestimmte Zeiträume gespeichert werden. Der Präsident des BKA (Bundeskriminalamtes), Holger Münch, betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Kriminalitätsbekämpfung und weist darauf hin, dass die Daten anonymisiert werden können.

Im Interview der Frankfurter Rundschau sagte Münch: »Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird. Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde.« Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident nicht. Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien aus seiner Sicht extrem gering. »Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist«, erläuterte Münch in dem FR-Interview.

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Vorratsdatenspeicherung greift in die Privatsphäre der Bürger ein

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDie Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Die Drei-Monats-Frist sei zwar kürzer als die bisherigen Vorschläge, sie sieht aber dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung: »Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt«, sagt Specht-Riemenschneider gegenüber der Frankfurter Rundschau. »Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann.«

Auch der Chaos Computer Club (CCC) fordert, von dem Vorhaben abzulassen und schreibt auf seiner Webseite: »Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze `KI´-Quatsch sollen Priorität bekommen.«

Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für IT-Manager und Entscheidungsträger

Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung hat auch im IT-Bereich Relevanz. IT-Manager und Entscheidungsträger in Unternehmen müssen sich der Verantwortung bewusst sein, die mit der Speicherung und Verarbeitung von Daten einhergeht. Die aktuelle Diskussion kann Auswirkungen auf die Gestaltung von Datenschutzstrategien und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben haben.

Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie sich an alle geltenden Datenschutzgesetze halten und transparente Informationen über den Umgang mit Daten bereitstellen. Den IT-Abteilungen fällt dabei die Aufgabe zu ein effektives Datenmanagement zu entwickeln. Die Möglichkeit der anonymisierten Datenverarbeitung könnte dabei ein entscheidender Faktor sein. Entscheidend dürfte sein neben der Erfüllung der gesetzliche Verpflichtungen auch das Vertrauen der Kunden ui fördernund der Öffentlichkeit in die Transparenz und Sicherheit des Unternehmens zu fördern.

Zusammenfassung

• BKA-Präsident Holger Münch befürwortet das anlasslose Protokollieren als Sicherheitsmaßnahme der schwarz-roten Koalition.
• Die Eingriffe durch die Vorratsdatenspeicherung hält Münch für gering.
• Die Maßnahme soll der Kriminalitätsbekämpfung dienen, wird jedoch von Datenschützern kritisiert.
• Der Widerstand zeigt die gestiegene Sensibilität in der Bevölkerung für Datenschutz und Bürgerrechte.
• CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag