Das Internet hat seine Unschuld verloren. Dank der Ausspähaktionen von US- und britischen Geheimdiensten – »Prism« vom NSA und »Tempora« vom GCHQ – sind deutsche Internetnutzer zunehmend verunsichert. Zwei Drittel einer vom Hightech-Verband Bitkom initiierten repräsentativen Umfrage geben an, dass ihre Daten im Netz eher (39 Prozent) oder völlig (27 Prozent) unsicher sind. Nur zwei Prozent glauben, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. 27 Prozent halten sie dort immerhin noch für sicher.

Damit zeigt sich – verglichen mit 2011 – ein deutlicher Vertrauensverlust. Vor zwei Jahren machten sich nur etwas mehr als die Hälfte der Internetnutzer (55 Prozent) Sorgen um ihre Daten. Zwölf Prozent hatten angegeben, ihre Daten seien im Netz völlig unsicher, 43 Prozent bezeichneten sie als eher unsicher. Gleichzeitig waren sechs Prozent davon ausgegangen, ihre Daten seien sehr sicher, 36 Prozent bezeichneten sie als sicher.

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Datenschutzabkommen »Safe Harbor« mit den USA aufkündigen?

»Die Zahlen sind ein Alarmsignal. Der Bitkom hat seit Bekanntwerden der Ausspähaktionen schnellstmögliche und größtmögliche Transparenz gefordert und vor einem Vertrauensverlust gewarnt«, sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. »Die Internetnutzer wollen und brauchen Klarheit und Wahrheit.«

Ende letzter Woche stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überdies als Reaktion auf die Datenausspähung durch US-Geheimdienste einen 8-Punkte-Plan vor, den der Bitkom begrüßt. Gleichzeitig warnt der Verband aber davor, die Verantwortung für Ausspähaktionen von der Politik auf die Unternehmen abzuwälzen. Eine von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte, hastige Aufkündigung des Datenschutzabkommens »Safe Harbor« mit den USA würde nach Meinung des Bitkom mehr schaden als nützen.

8-Punkte-Katalog der Bundeskanzlerin ist ein Anfang

»Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte zur Aufklärung der Ausspähaffäre unternimmt. Der von der Bundeskanzlerin angekündigte 8-Punkte-Katalog ist dazu ein Anfang, er reicht aber noch nicht aus«, betont Dr. Kempf. »Wir brauchen dringend schnelle und umfassende Transparenz. Dazu das Gespräch mit den Amerikanern auf verschiedenen Ebenen zu suchen ist richtig, reicht aber nicht aus. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Eine europäische und transatlantische Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist dringend notwendig.«

Gleichzeitig dürfe der Schutz vor Ausspähung nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden. So setzt sich der Bitkom zwar für eine EU-Datenschutzverordnung mit hohen deutschen Standards ein, als Abwehr gegen Geheimdienstmaßnahmen eignet sie sich aber nicht. »Die Verordnung regelt ja gerade nicht das staatliche Handeln in Sicherheitsfragen, sondern den Umgang mit Daten in Unternehmen«, erklärt Dr. Kempf. »Diesen zu verbieten, Daten herauszugeben, zu deren Herausgabe sie aufgrund anderer Rechtsgrundlage verpflichtet sind, bedeutet, dass sie sich entweder in Europa oder zum Beispiel in den USA ins Unrecht setzen müssen.« So würden die Unternehmen in ein Dilemma gebracht, das sie selbst nicht lösen können.

Bitkom fordert: Datenschutz soll Thema bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen werden

»Bei der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ist Vorsicht geboten. Wird diese Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA ohne bessere Alternative überhastet abgeschafft, stellt das fast die gesamte europäische Wirtschaft vor kaum lösbare Probleme«, argumentiert Dr. Kempf. »Der Bitkom unterstützt gleichzeitig die Auffassung der EU-Kommission, das Thema Datenschutz bei den transatlantischen Freihandelsgesprächen zum Thema zu machen und entsprechende Fragen in dem Freihandelsabkommen TTIP zu regeln.«

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