Schärfere Töne im Patentstreit Overland gegen BDT
Die US International Trade Commission (ITC) hat nun das Dokument ihrer Einschätzung zum Patentstreit, den Overland Storage vor zwei Jahren gegen IBM, Dell und den OEM-Hersteller BDT anstrengte, veröffentlicht. Und – wie nicht anders zu erwarten – wird dies nun von den beteiligten Parteien erneut unterschiedlich interpretiert.
Overland sah sich bekanntermaßen darin bestätigt, dass ihre Patente mit den Nummern 6,353,581 and 6,328,766 zumindest gültig sind. Daraufhin wurden in einer Sofortaktion vor ca. fünf Wochen sieben weitere Firmen aus der Storage-Branche vor den Kadi zitiert, denen Patentverletzungen vorgeworfen werden: Quantum, Spectra Logic, PivotStor, Qualstar, die deutsche und die britische Niederlassung von Tandberg Data sowie der singapurianische Elektronik-Auftragsfertiger Venture Corporation Limited.
Overland einig mit IBM und Dell – aber nicht mit BDT?
Zwar würden die entsprechenden Produkte von IBM und Dell nach Meinung von Overland ihre Patente – vor allem das 766er – verletzen, aber mit diesen Unternehmen habe sich Overland bereits vorher außergerichtlich geeinigt. Steht also noch die Klage mit der deutschen BDT aus Rottweil aus, die OEM-Versionen der Tape-Autoloader für IBM und Dell herstellte. Overland bleibt nach der Veröffentlichung des Dokuments hier etwas vage, ob und wie man das weiter verfolgen wolle.
Dafür wird BDT deutlich konkreter. Nach Meinung von BDT und deren Rechtsanwaltskanzlei Handal & Associates zeige das jetzt veröffentlichte ITC-Dokument, dass weder IBM noch Dell oder BDT das 581er oder das 766er Patent verletze. Das 766er Patent sei lediglich in einer »sehr spezifischen Konfiguration« betroffen, die »bestenfalls eine ungewöhnliche Konfiguration« sei, meint Anton Handal von der Rechtsanwaltskanzlei.
BDT-Anwalt droht, die Patente ungültig erklären zu lassen
»Wir sind uns sicher«, sagt Handal, »dass Overlands Patente ungültig sind.« Und obwohl der zuständige ITC-Richter nicht zu diesem Schluss kam, habe er doch »einen klaren Fahrplan für eine Ungültigkeitserklärung« dargelegt. »Sollte Overland beschließen, weitere Rechtsstreitigkeiten gegen BDT anzustrengen, werden wir darauf drängen, dass die Patente für ungültig erklärt werden«, droht Handal.
Die Entscheidung des ITC-Verwaltungsrichters, auf dem das jetzt veröffentlichte Dokument beruht, hat nur empfehlenden Charakter. Die finale Entscheidung des US-Patentgerichts wird für den 22. Oktober 2012 erwartet.